Keine Trennung von Infrastruktur und Betrieb in der Schweiz

[Vielfahrer]

Die schweizerische Regierung will die Trassenvergabestelle in eine Anstalt des Bundes überführen und die Schiedskommission stärken. Weitergehende Reformen lehnt sie ab.

(NZZ, 31.05.14)

Vor einem Jahr legte eine Expertengruppe dar, wie sich die Eisenbahn organisieren lässt, dass sich herkömmliche Stärken und Vorgaben der EU in Einklang bringen lassen. Sie sprach sich gegen eine radikale Trennung von Infrastruktur und Verkehr aus, die zu hohe Risiken bergen würde. Stattdessen schlugen die Experten Holding-Modelle vor. Demnach würden die SBB und die übrigen Normalspurbahnen zu Holdings umgewandelt. Darin wären die Infrastrukturbereiche von den übrigen Geschäftsfeldern getrennt, so dass deren Interessen ohne vorgängigen internen Einfluss blieben.

Was die Entwicklungen in Europa anbelangt, so hat das Europäische Parlament etwas Tempo herausgenommen. Es hat im Februar die von der EU-Kommission vorgeschlagene scharfe Trennung von Netz und Betrieb abgelehnt. Im Herbst wird der Europäische Rat über die Gesetzgebung beraten.

Am Mittwoch hat der Bundesrat die Eckwerte zur künftigen Organisation der Bahninfrastruktur festgelegt und die Departemente für Verkehr und Finanzen beauftragt, auf dieser Basis bis Anfang 2015 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb steht im gegenwärtigen Wettbewerbsumfeld nicht zur Diskussion, wie die Regierung in einem Communiqué schreibt. Sie will es den Bahnunternehmen überlassen, die für sie passende Struktur zu bestimmen.

Die Vorschläge des Bundesrats, die Bahnunternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Bahninfrastruktur gewährleisten sollen, bewegen sich im Bereich von Feinjustierungen. So soll die heutige Trassenvergabestelle (Trasse Schweiz AG) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Trasse Schweiz gehört heute den SBB, BLS, SOB und dem Verband öffentlicher Verkehr. Sie beschäftigt an ihrem Standort in Bern 10 Angestellte. Mit der Übertragung der Aktien an den Bund könne die Unabhängigkeit der Stelle sichergestellt werden. Trasse Schweiz hat den Auftrag, Fahrrechte (Trassen) auf dem Normalspurnetz zu vergeben, diesbezügliche Konflikte zu lösen und für diskriminierungsfreie Fahrpläne zu sorgen.
Weiter will der Bundesrat die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Systemführern klare Aufträge mit Rechten und Pflichten erteilen zu können. Das Zeil sind einheitliche technische Standards. Die SBB beispielsweise sind systemführend beim Bahnstrom. Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE), die über Streitigkeiten beim diskriminierungsfreien Netzzugang entscheidet, soll weitere Kompetenzen erhalten und in Railcom umbenannt werden.

Für den Verband öffentlicher Verkehr handelt es sich bei den Vorschlägen um "pragmatische und sinnvolle Anpassungen", wie deren Direktor Ueli Stückelberger sagt. Es sei richtig, dass der Bundesrat auf die Trennung von Netz und Betrieb verzichte. Damit würde unnötigerweise eine große Baustelle eröffnet.

Viele Grüße vom Vielfahrer

[Tom2988]

Gott sie dank trennen die Netz und Betrieb nicht, das würde nichts gutes bringen.