Gäubahn-Ausbau abgesagt: Kein Geld im IRP

[AndreasFrankenhauser]

Nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 erschien ja im Dezember der Investitionsrahmenplan des Bundes (IRP) 2011 - 2015 in seiner überarbeiteten Form. Wie zu erwarten war, waren wichtige Maßnahmen wie die Elektrifizierung der Südbahn nicht im IRP. Doch jubelte Guido Wolf, MdL (CDU). Die Gäubahn sei ja schließlich drin. Da lohnt sich doch ein genauerer Blick auf die Zahlen.

Ich habe mir jetzt mal die Arbeit gemacht, den IRP in seiner Gänze zu lesen. Er ist auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums einsehbar:

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Anlag ... 5-irp.html

Wenn man sich den IRP 2006 - 2010 anschaut, ist erst einmal erstaunlich, dass in diesem Zeitraum nur 42% des Maßnahmenvolumens umgesetzt wurden. 58% des Maßnahmenvolumens blieben also unerledigt. Auch im IRP 2011 - 2015 sieht es nicht viel besser aus. Es sind Maßnahmen in Bezug auf die Schieneninfrastruktur in Höhe von 12,7 Mrd. Euro aufgeführt. Eine Finanzierung gibt es aber nur in Höhe von 6,4 Mrd. Euro. Der Finanzierungsgrad beträgt also ziemlich genau 50%. Der IRP ist so vielmehr eine Wunschliste als ein Maßnahmenpaket, das umgesetzt werden kann.

Die Maßnahmen bezogen auf die Schieneninfrastruktur sind aufgeteilt nach deren Prioritäten. Priorität B sind in Bau befindliche Maßnahmen mit der höchsten Priorität. In der Summe sind 2011 - 2015 hier Maßnahmen in Höhe von 8,5 Mrd. aufgeführt. Das heißt selbst für die Maßnahmen mit der höchsten Priorität reichen das Gesamtvolumen von 6,4 Mrd. Haushaltsmitteln nicht aus.

Der Gäubahn-Ausbau (Kosten 134 Millionen auf veraltetem Preisstand) ist im IRP 2011 - 2015 nicht aufgeführt, sondern nur ein kleiner Teilbereich davon, nämlich der zweigleisige Ausbau Horb - Neckarhausen. Hier sind 14,2 Millionen Euro in der Priorität C eingestellt, da dies ein nicht begonnenes Vorhaben ist. Die Aussicht bei der genannten Unterfinanzierung, dass Horb - Neckarhausen als C-Projekt bis 2015 begonnen werden kann, ist doch sehr unwahrscheinlich. Das Geld reicht ja nicht einmal. die bereits begonnenen Projekte abzuschließen.

Man muss die Mittel die für die Gäubahn eingestellt sind, dann auch mal ins Verhältnis zu anderen Vorhaben setzen. Für den Knoten Stuttgart (Stuttgart 21) und die Neubaustrecke Stuttgart Ulm sowie die Ausbaustrecke Ulm - Augsburg sind 2428,4 Millionen in der höchsten Priorität B eingestellt.

Damit wird für S21 und die Strecke Stuttgart - Augsburg mehr als das 171-fache wie für die Strecke Stuttgart - Zürich eingestellt. Stuttgart - Augsburg dazu noch in der Prioritätenstufe, die eine Umsetzung wahrscheinlich macht. Bei der Gäubahn scheint dies angesichts der von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen doch sehr unwahrscheinlich. Wenn Herr Wolf ehrlich gewesen wäre, hätte er all dies dazu gesagt.

[AndreasFrankenhauser]

Aufschlussreicher Artikel in der Stuttgarter Zeitung:

Zu wenig Geld für den Verkehr

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... a2ef0.html

Besonders interessant für die Gäubahn:

Zitat:

Der Ausbau der Gäubahn Stuttgart-Singen im Bereich Horb-Neckarhausen auf zwei Gleise ist bereits unter den "Prioritären Vorhaben" eingestuft. Weitere Ausbauabschnitte tauchen dagegen selbst in der Unterkategorie nicht auf, eine Realisierung ist nicht absehbar.

Und:

Das Wort Investitionsrahmenplan ist ein wenig irreführend. Denn es geht nicht darum, wo investiert wird. Er handelt sich vielmehr um einen "Planungsrahmen", wie das Bundesverkehrsministerium zu dem 90-Seiten-Werk ausführt. Geplant wird somit vieles, realisiert längst nicht alles. Im letzten Plan dieser Art, der die Jahre 2006 bis 2010 umfasste, konnten nur 35 Prozent des Planungsvolumens auch realisiert werden.

Nach vorne geschaut, "reicht das bis 2015 verfügbare Finanzvolumen nicht aus, den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken", heißt es. Das liegt auch daran, dass zwei Drittel aller Investitionen sich auf den Ersatz und die Erhaltung der Bestandsnetze von 34 000 Kilometer Schiene, 53 000 Kilometer Bundesfernstraße und 7300 Kilometer Wasserstraße konzentrieren.

Und was hat Herr Wolf noch mal versprochen? Die Gäubahn kommt... Trotz Stuttgart 21

Man könnte das auch eine Wahllüge nennen.

[AndreasFrankenhauser]

Pressemitteilung VCD Baden-Württemberg

VCD: Baden-Württemberg wird auf der Schiene immer weiter abgehängt!

Mit Bestürzung reagiert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die jüngste Ankündigung der Deutschen Bahn, für die nächste Fahrplanperiode ab Dezember 2012 die Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel als „überlastet“ zu erklären. Dies bedeutet konkrete Nutzungseinschränkungen für den Nah- und Güter­verkehr auf der Schiene. Das wichtige Transitland Baden-Württemberg droht laut VCD beim Bahnverkehr immer mehr den Anschluss zu verlieren.

„Rheintalbahn, Gäubahn und Südbahn –die Engpässe im Schienennetz von Baden-Württemberg werden immer größer, während zugleich auf den Autobahnen der LKW-Verkehr explodiert", stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb verärgert fest. „Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Nun müssen sogar die Fahrgäste im Nahverkehr unter der verfehlten Bahnpolitik des Bundes leiden."

Zusätzliche Halte von Nahverkehrszügen, die rund um Freiburg notwendig und sinn­voll sind, werden nach Auffassung des VCD auf unabsehbare Zeit nicht möglich sein. Matthias Lieb: „Der Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der Rheintalbahn zur Verfügung stellen. Im Jahr 2012 sind die Bundesmittel für die Rheintalbahn auf einen historischen Tiefstwert gesun­ken. Werden weiterhin wie 2012 nur noch symbolische Beträge investiert, ist der Ausbau der Rheintalbahn erst in 200 Jahren abgeschlossen.“ Nach VCD-Berechnungen kostet die Fertigstellung der Rheintalbahn noch mindestens vier Milliarden Euro. 2012 sollen lediglich 19 Millionen Euro oder 0,5 Prozent der Baukosten investiert werden.

Matthias Lieb: „Die Verkehrspolitik des Bundes für Baden-Württemberg beschränkt sich offensichtlich auf das überflüssige Prestigeprojekt Stuttgart –Ulm. Für die Rheinachse sieht der Bundesverkehrsminister wohl nur noch den Monster-Truck auf der Straße als Lösung der Ver­kehrs­probleme. Alle Zusagen, unter Stuttgart 21 würden andere Bahn­projek­te nicht leiden, entpuppen sich als leere Versprechen." Diese falsche Verkehrs­politik sei an Absurdität und ideologischer Borniertheit kaum zu überbieten. Anstatt vorhandene Engpässe wie im Rheintal zu beseitigen, lege der Bund rund um Stutt­gart mit Milliardenaufwand einen zusätzlichen neuen Engpass an.

Der VCD hat erst kürzlich ermittelt, dass für die Engpassbeseitigung im Schienennetz des Transitlandes Baden-Württemberg über sieben Milliarden Euro notwendig sind. Tatsächlich stehen in den nächsten Jahren aber nur 400 Millionen Euro zur Ver­fügung, da alleine 2,4 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wend­lingen – Ulm gebunden sind, obwohl es auf dieser Strecke bislang keinen Engpass gibt, bekräftigt der VCD-Vorsitzende seine Kritik am Investitionsgebaren des Bundes beim Schienenverkehr.

[AndreasFrankenhauser]

Minister Hermann fordert Hochstufung von Gäubahn-Abschnitten

Stellungnahme zum Thema Gäubahn. Zitat:

Zur Gäubahn hat Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Bundes-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) folgendes mitgeteilt – in seiner Stellungnahme zum Investitionsrahmenplan-Entwurf für den Bundesverkehrswege-Bau: „Wenngleich es sich beim Abschnitt Horb-Neckarhausen nur um einen ersten Teilabschnitt des Gäubahnausbaus handelt, auf den zirka 10 Prozent der gesamten Baukosten entfallen, ist die erstmalige Aufnahme der Gäubahn als prioritäre Maßnahme zu begrüßen. Ich bitte Sie jedoch dringend, darüber hinaus das Gesamtproiekt ,Ausbau der Gäubahn‘ zumindest in die Kategorie D (,Weitere wichtige Vorhaben‘) aufzunehmen. Es erscheint nicht schlüssig, einen Abschnitt als prioritär zu bezeichnen und die weiteren, umfangreicheren Bausteine des Gesamtkonzepts, unberücksichtigt zu lassen. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die mit diesem
Vorhaben angestrebten verkehrlichen Effekte nur dann eintreten können, wenn alle im Ausbaukonzept enthaltenen Teilmaßnahmen verwirklicht werden. Hinsichtlich dieses – auch wegen der im Vertrag von Lugano 1996 gegenüber der Schweiz übernommenen Ausbauverpflichtung – bedeutsamen Vorhabens besteht in der Region eine starke Erwartungshaltung, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass sich namhafte Repräsentanten aus der Bundespolitik, aber auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn immer wieder für seine baldige Realisierung ausgesprochen
haben.“

http://www.neckar-chronik.de/Home/nachr ... 62607.html

Kategorie C hilft meiner Meinung nach nicht viel, wenn nicht mal genug Geld bereitgestellt wird, die Projekte der Kategorie B abzuarbeiten. Man kann den Euro eben nur einmal ausgaben, und im Moment dominiert bei den Ausgaben der Kategorie B eben Stuttgart 21, so dass für C-Vorhaben wie den Gäubahn-Ausbau das Geld fehlt.

[AndreasFrankenhauser]

Auf so einen Beitrag zur Gäubahn warte ich ja noch:

http://swrmediathek.de/player.htm?show= ... 26b975f2e6

[AndreasFrankenhauser]

S21 heißt nicht nur Abstellgleis für die Gäubahn. Es heißt Abstellgleis für alle. Sehr aufschlussreiches ARD-Radio-Feature mit sehr vielen Hintergründen zu S21:

http://www.ndr.de/info/programm/sendung ... 04369.html

[AndreasFrankenhauser]

Im Mai/Juni 2012-Heft des Bahn-Reports kommt auch das Thema Gäubahn wieder zur Sprache:

TOP-Thema bei der Gäubahn: die Gründung von Pro Gäubahn in Tuttlingen und die Resolution "Freie Fahrt für die Gäubahn!", die sich für eine Direktanbindung der Gäubahn über die leistungsfähige Bestandsstrecke an Stuttgart ausspricht. Erst hinter Pro Gäubahn kommt die Sitzung des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg, der sich wieder mal für die alte S21-Murksplanung ausgesprochen hat. Nur ein Vertreter der Grünen hat da Vernunft bewiesen und sich für eine leistungsfähige Gäubahn ausgesprochen. Drittes Thema: Im Investitionsrahmenplan des Bundes taucht jetzt unter der niedrigsten Kategorie D der Ausbau der Abschnitte Rottweil - Neufra und Rietheim - Wurmlingen auf. Zitat aus dem Artikel: "Eine konkrete Finanzierung ist damit aber nicht verbunden... [...]" und der Hinweis auf einen weiteren Artikel zum Thema Investitionsrahmenplan. Dieser ist inzwischen ja mehr eine unverbindliche Wunschliste als ein Plan, der sich mit den vorhandenen Mitteln umsetzen lässt.

Nicht unter dem Thema Gäubahn ist noch vom so genannten "Bahngipfel" die Rede. Dieser war zwischen Landesregierung und Deutscher Bahn AG ursprünglich für April vereinbart worden. Themen: Ausbau von Rheintalbahn, Gäubahn und Südbahn. Für Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sind erst "belastbare Finanzierungszusagen der Bundesregierung" bei den genannten Projekten notwendig, bevor so ein Gipfel Sinn macht. Darum wurde er abgesagt. Das zeigt für mich auch auf welche wackligen Füßen diese Projekte stehen, die uns von der S21-Lobby immer versprochen wurden. Jetzt ist nämlich kein Geld dafür da. Das Geld fließt stattdessen in ein unnötiges Milliardengrab.

[Hannes]

Die die Gäubahn betreffenden Themen wurden chronologisch in die Meldung einbearbeitet und sind nicht nach ihrer Wichtigkeit sortiert. So halte ich es im Allgemeinen mit Meldungen in meiner Redaktion, sofern es z.B. bei einer Strecke nicht deutliche Unterschiede in der Wichtigkeit der Themen gibt.

Grüße vom Redakteur,
Hannes

[Vielfahrer]

Es wäre im Übrigen auch für den Bahn-Report ziemlich abträglich, wenn er jede Parole aus Tuttlingen ernst nehmen würde.

Viel sinnvoller ist es, erst mal abzuwarten, was der Filder-Dialog im April/Mai/Juni an neuen Erkenntnissen bringt. Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg hat sich bis auf einen Grünen, der löblicherweise zugab, zuwenig Sachkenntnis zu haben, eindeutig für die Flughafenanbindung und das Erreichen der Fernverkehre im Tiefbahnhof ausgesprochen. Varianten, die auf der alten langsamen Gäubahntrasse mittels 180°-Kehre in Feuerbach in den Tiefbahnhof aus Norden (eigentlich aus der falschen, weil überlasteten Richtung) in den Tiefbahnhof fahren sollen oder über die T-Option über Bad Cannstatt - Untertürkheim durch den Wangener Tunnel von Süden in den Tiefbahnhof geführt werden sollen, binden weder den Flughafen sinnvoll an noch erreichen sie aufgrund deutlich längeren Fahrzeiten die Fernanschlüsse im Tiefbahnhof. Solche Forderungen kommen von nur Totengräbern den Gäubahn.

Viele Grüße vom Vielfahrer

[Goldberger]

Mein Gott, die Diskussion über die richtige Zuführung auf Stuttgart Hbf nimmt immer mehr religiöse Züge an ;-)
Der eine schreibt sich selbst 7 Postings, um seine "Wahrheit" zu verbreiten, der andere nutzt immer mehr den polemischen, dafür mit sachlichen Fehlern gespickten Schreibstil derjenigen S21-Befürworter, denen ich Kenntnis und Interesse am System Bahn eher absprechen würde...

"Varianten, die auf der alten langsamen Gäubahntrasse"
> Ich denke mittlerweile ist es fast geklärt, dass die alte Gäubahntrasse (kurvenreich) und die neue Fildertrasse (Länger, stärker ausgelastet) etwa gleich schnell sind - Unterschiede max. im Bereich 1-2 Minuten, je nach Studie. Das ist so auch aus allen mir vorliegenden Unterlagen (ursprg. GNBB-Studie, S21 Grundtaktfahrplan etc.) ableitbar. Wer andere Infos hat - wie die neue Streckenführung deutlich schneller sein soll - mag das bitte belegen !

"aus Norden (eigentlich aus der falschen, weil überlasteten Richtung) "
> Verkehrstechnisch ist eher Richtung Süden überlastet. Genau deshalb gibt es ja bei S21 zukünftig 3 Verbindungen für das, was bisher Richtung Süden Abfuhr: Fildertunnel, Untertürkheimer Kurve und die (neu aus Norden kommende) Nordanbindung Bad Cannstatt. Wenn Richtung Norden überlastet wäre, warum würde dann mit S21 und letzterem Fahrweg (der die sinnvolle Ringverbindung herstellt) überhaupt Zufahrten von Süden auf Norden umgelegt ? Und: Warum werden mit S21 nur die Verbindung Richtung Remstal, Ulm, Tübingen mit S21 kapazitiv erweitert, Richtung Norden (Feuerbach) sogar (in minimalem Umfang) verringert (Weiterhin nur 2 Gleise, Wegfall S-Bahn Mitnutzung)?

Der Zusatznutzen des Haltes Flughafens ist denke ich unbestritten, ebenso wie man kaum abstreiten kann dass die Gäubahn dafür dafür aber über eine deutlich höher ausgelastete Trasse (mit entsprechendem Verspätungs- und fehlendem Fahrplangestaltungspotential) als heute verkehrt. Letztendlich ist es eine Abwägungssache, man kann aus gutem Grund für die Fildertrasse sein, aber dann bitte keine Fehlinformationen streuen, nur weil die Gegenvorschläge von der "falschen", grünen Ecke kommen....