Übernahme von "abellio" wird teuer für das Land BaWü...

[Karl Müller]

so schreibt das Tagblatt:

Teurer Rat – und das Ende ist nicht absehbar: Im Zeitraum ab dem Schutzschirmverfahren für die insolvente Abellio Rail Baden-Württemberg im Juni 2021 bis zur Übernahme im Januar 2022 durch die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) sind der Landesregierung hohe Kosten für die juristische Einschätzung des Deals entstanden. Das Landesverkehrsministerium beziffert die Kosten für externe rechtliche Beratung „im Zusammenhang mit der Insolvenz inklusive Abschluss einer Fortführungsvereinbarung und Vorbereitung der Übernahme (...) auf rund rund 922 000 Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten hervor. Sie liegt unserer Redaktion vor.

Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Die Gesamtkosten für die von der Landesregierung in Anspruch genommene externe rechtliche Beratung liegen laut Verkehrsministerium noch nicht vor, da das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Abellio GmbH, der deutschen Holding-Gesellschaft der Abellio-Gruppe, weiterhin läuft.

Zusätzlich entstanden der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg noch Kosten durch einen wirtschaftlichen Vergleich der strategischen Optionen, teilte das Ministerium weiter mit. Eine Anfrage unserer Redaktion beim Verkehrsministerium zu diesen Kosten und über eine Einschätzung weiterer Kostenentwicklungen blieb bis Dienstagabend unbeantwortet.

Im Sommer 2021 hatte die Abellio Deutschland mit sämtlichen regionalen Gesellschaften Insolvenz erklärt. Die landeseigene SWEG hatte deren Tochter im Südwesten darauf mitsamt der 350 Mitrbeiter und Betriebshof in Pforzheim für zunächst zwei Jahre übernommen, dies unter dem Namen SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS). Im Herbst 2021 hatte das Landeskabinett grünes Licht für den Rettungsplan gegeben, um den Fahrbetrieb für die Kunden zu sichern.

Teil des Deals damals war, dass die SWEG die kompletten Kosten des Fahrbetriebs erstattet bekommt. Vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Mai 2023 wurden rund 151 Millionen Euro erstattet, alles sogenannte Regionalisierungsmittel des Bundes. Ende 2022 schloss die SWEG aber aus, das Unternehmen endgültig zu übernehmen. Geplant ist nun der Verkauf der SBS im Rahmen der Neuausschreibung der Verkehrsdienstleistung im sogenannten „Stuttgarter Netz“ ab 2023.

Die Liberalen kritisieren die hohen Kosten für die Rechtsberatung, aber auch das damalige Konstrukt. „Ich befürchte, dass dies noch erheblich mehr wird. Die Million ist ja erst mal eine Abschlagszahlung“, so der FDP-Verkehrsexperte Hans Dieter Scheerer gegenüber unserer Redaktion. Man habe damals eine Gesellschaft übernommen, „mit Risiken, die wir nicht kennen“, so Scheerer weiter. Die Länge des aktuellen Verfahrens zeige die Dimension.

Das Land Baden-Württemberg besitze zwar die SWEG und die Nahverkehrsgesellschaft, sei aber nicht in der Lage, juristische Angelegenheiten selbst zu regeln, das sei das Problem, fügt sein Fraktionskollege Christian Jung hinzu. Die Übernahme von Abellio sei ja schon hochproblematisch gewesen, aktuell erlebten die Kunden bei SBS „einen hohen Krankenstand und ausfallende Züge“. Theo Westermann