Petition zur SPNV-Finanzierung

[ellerbahnhof]

Hallo,

hier geht es ja um "Dinge zum Thema 'Die Bahn' - mit Auswirkungen für unsere Region". Und ich denke bei diesem Thema geht es sogar um alle Regionen.

Zur Sache: Auf https://www.openpetition.de/petition/on ... -vermeiden gibt es eine Petition mit dem Titel "Finanzierung des Regional- und S-Bahn-Verkehrs sichern - Massive Fahrpreiserhöhungen vermeiden!".

Thema sind die Regionalisierungsmittel - Begründung und weitere Hinweise finden sich auf der Petitionsseite. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Regionalisierungsmittel mit den steigenden Kosten im SPNV proportional mitwachsen. Momentan steht der Bund da gewaltig auf der Bremse. Damit würde der Finanzierungsanteil der Länder immer größer, oder es müsste immer mehr auf die Fahrpreise umgelegt werden. Das Mittel der Länder wird nach Ausschöpfung der letzten Ausschreibungseinsparungen sein, weniger zu bestellen. Zunächst würden dadurch geplante Reaktivierungen und Angebotssausweitungen gefährdet, danach geht es irgendwann an den Bestand.

Man kann natürlich lange darüber philosophieren, ob die Länder alles richtig machen (Zweckentfremdung usw.), oder ob die Trassenpreise so hoch sein müssen. Momentan haben wir aber die Verkehrspolitik, die wir haben, und das Konstrukt DB-Konzern mit DB Netz und seinen Trassenpreisen, wie wir es kennen. Die Petition hat sich mit den Regionalisierungsmitteln eine Stellschraube herausgepickt, weil eine Petition zur allgemeinen Verbesserung der Verkehrspolitik sicherlich sinnloser wäre.

Ob die Petition was nützen wird, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass das Warten auf etwas, das mit Sicherheit nützt, immer eine schöne Ausrede für Nichtstun ist. Und da ich kein Politiker bin, spare ich mir das und habe daher die Petition unterzeichnet.

Also: wer dem Thema was abgewinnen kann und es nicht für total unwichtig hält - bitte unterzeichnen und - auch sehr wichtig: weitere Leute auf die Petition hinweisen.

Übrigens: auf der Statistik-Seite der Petition erkennt man, dass aus Bayern bisher die meisten Unterschriften kommen, und dass Baden-Württemberg sogar hinter Hessen liegt und mit Berlin um den vierten Platz rangelt. Da sollte also noch etwas Potenzial brach liegen. Oder ist die Bahn im Ländle so toll, dass es auf die paar Millionen Regionialisierungsmittel auch nicht mehr ankommt?


Schönen Gruß

Edmund Lauterbach

[Marienfelde]

Das Wort "Petition" bedeutet der entsprechenden Wikipedia-Seite zufolge "Bittschrift", "Gesuch" oder "Eingabe".

Wie das Wort also schon ausdrückt, befinden wir uns in der Position eines mehr oder weniger erwünschten Bittstellers. Anders als in den Länderverfassungen sind Instrumente für eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene (Volksentscheide) zur Zeit noch nicht vorhanden.

Im Grunde bleibt uns nur die Möglichkeit, durch Anfragen bei Bundestagsabgeordneten bzw. die Organisation von mehr oder weniger großen "Massenprotesten" zu versuchen, die Bundestagsmehrheit zu einer finanziellen Akzentsetzung für die Eisenbahn zu bewegen.

Eine Tatsache mag dennoch Anlaß für eine gewisse Zuversicht geben: Unser Anliegen, die Eisenbahn in Deutschland zu erhalten und auszubauen, entspricht dem Willen der Mehrheit.

Wenn wir dies - und sei es durch die breite Unterstützung so einer Petition - sichtbar machen können, dann wird die Politik auf lange Sicht nicht darüber hinweggehen können.

Eine gute Nacht wünscht Euch
Marienfelde

[Vielfahrer]

Die Eisenbahntechnische Rundschau befasst sich in ihrer April-Ausgabe auch mit dem Thema "Rückzug des Bundes beim SPNV?"

Die Vorstellungen von Bund und Länderregierungen über die Höhe der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel klaffen weiter auseinander. Die Länder haben das jetzt vom Bundestag schon verabschiedete Gesetz zur einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5% für 2015 abgelehnt und rufen den Vermittlungsausschuss an. Außerdem werden vermehrt neue Konzepte für die SPNV-Finanzierung diskutiert.

Anfang März beklagte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) in der Bundestagsdebatte zur Fortschreibung der Regionalisierungsmittel für 2015, dass der Bund gar keinen Einfluss darauf habe, was mit den Geldern geschehe. Bundesfinanzministerium und Bundesrechnungshof hätten daher vorgeschlagen, im Zuge der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen grundsätzlich über neue Modelle nachzudenken: So könnten die Länder einen Mehrwertsteuerpunkt mehr erhalten und dafür dann den SPNV aus eigenen Mitteln finanzieren. Wieviel das wären, sagte Ferlemann nicht. Ein Umsatzsteuerpunkt entspricht laut Finanzministerium 1,8 Mrd. Euro. Auf einen höheren Betrag von 8,1 Mrd. Euro kommt man, wenn man die Umsatzsteuereinnahmen durch 19 teilt.

Schon kurz zuvor, bei der Expertenanhörung zur Revision des Regionalisierungsgesetzes Ende Februar, hatte der neue Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU) gesagt, dass die langfristige Höhe der Regionalisierungsmittel "aus Sicht der Bundesregierung in die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebunden werden" solle.

Der Vorsitzende des Aufgabenträgerverbandes BAG-SPNV beurteilt den Vorschlag der Finanzierung über einen erhöhten Mehrwertsteueranteil der Länder skeptisch. Er äußerte in einem Interview mit der Etr-Schwesternzeitung Rail Business die Befürchtung, dass letztendlich bei einer solchen Lösung der Bund im Rahmen der von ihm angestrebten Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich andere Themen mit der Revision der Regionalisierungsmittel verquicke. So könnte am Ende zwar nominell ein scheinbar gutes Ergebnis für den SPNV erzielt werden, gleichzeitig aber die Zweckbindung entfallen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte ein neues Konzept vor, das die Regionalisierungsmittel in der bisherigen Form als grundgesetzlich gesichert weiterbestehen lässt und zusätzliche Mittel aus einem höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer generieren will. Dabei soll die ÖPNV- und Kommunalstraßen-Mitfinanzierung aus Entflechtungsmitteln (1,335 Mrd. Euro/Jahr) und das GVFG-Bundesprogramm (333 Mio Euro/Jahr) beendet werden. Die Länder sollten im Gegenzug einen höheren Anteil aus der Umsatzsteuer enthalten. "Damit würde die in der Förderalismuskommission angestrebte Entflechtung vollendet", heißt es in den Erläuterungen zum Konzept. Entflechtungsmittel und GVFG-Bundesprogramm laufen nach jetziger Rechtslage Ende 2019 ersatzlos aus.

Widerstand gegen mehr Geld für den Nahverkehr vom Bund kommt vom Bund der Steuerzahler. Er spricht in seiner Broschüre "Aktion Frühjahrsputz" sogar von einem Einsparpotential von 1,5 Milliarden Euro.


Viele Grüße vom Vielfahrer

[ellerbahnhof]

hier geht es ja um "Dinge zum Thema 'Die Bahn' - mit Auswirkungen für unsere Region". Und ich denke bei diesem Thema geht es sogar um alle Regionen.
Zur Sache: Auf https://www.openpetition.de/petition/on ... -vermeiden gibt es eine Petition mit dem Titel "Finanzierung des Regional- und S-Bahn-Verkehrs sichern - Massive Fahrpreiserhöhungen vermeiden!".
[...]
Übrigens: auf der Statistik-Seite der Petition erkennt man, dass aus Bayern bisher die meisten Unterschriften kommen, und dass Baden-Württemberg sogar hinter Hessen liegt und mit Berlin um den vierten Platz rangelt. Da sollte also noch etwas Potenzial brach liegen. Oder ist die Bahn im Ländle so toll, dass es auf die paar Millionen Regionialisierungsmittel auch nicht mehr ankommt?

Hallo,

da jetzt einige Zeit vergangen ist, und die Zahlen etwas größer geworden sind, habe ich mir mal den Spass einer kleinen statistischen Auswertung gemacht. BaWü hat sich auf dem vierten Platz jetzt von Berlin abgesetzt, liegt aber hinter Bayern, dem kleineren Bundesland Hessen und NRW. Außerdem ist jetzt Sachsen auf dem fünften Platz recht nahe gerückt (siehe https://www.openpetition.de/petition/st ... -vermeiden). Auch NRW hat eine Aufholjagd gestartet und könnte demnächst an Hessen vorbeiziehen.

Heute morgen war der aktuelle Stand bundesweit 1577 Unterzeichner. Und trotz der Tatsache, dass GDL-Streik die Diskussion zu Bahnthemen beherrscht, gab es allein gestern 163 gültige Unterschriften.

Aus Bayern kommen 425 Unterzeichner. Das sind doppelt so viele wie aus Hessen oder dreimal soviele wie aus BaWü und mehr als Hessen und NRW zusammen aufbringen.

Interessanter als die absoluten Zahlen ist vielleicht die Betrachtung relativ zur Einwohnerzahl. Da ist nun Bayern an Hessen vorbeigezogen. Danach folgen Berlin, Bremen, Sachsen und Rheinland-Pfalz - Baden-Württemberg liegt bei dieser Betrachtung auf dem fünftletzten Platz. Schlechter noch ist NRW: Trotz des in absoluten Zahlen dritten Platzes liegt NRW bei der Wertung nach Stimmen/Mio.Ew auf dem drittletztem Platz - danach folgen noch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Unter den 40 größten deutschen Städten gibt es jetzt keine mehr ohne Unterzeichner. Nur jeweils ein Einwohner konnte sich in Lübeck, Gelsenkirchen und Dortmund zu einer Unterschrift entschließen. Abseits der 40er-Gruppen sind die größten deutschen Städte mit null Unterzeichnern z.Zt. Hagen, Hamm und Ludwigshafen.

In absoluten Zahlen führen Berlin und München; Hamburg und Leipzig teilen sich den dritten Platz.

Bezogen auf die Einwohnerzahl führt Chemnitz gefolgt von den beiden anderen sächsischen Städten Leipzig und Dresden. Auf den Plätzen danach folgen München, Aachen, Kassel, Braunschweig Karlsruhe(!) und Kiel.

Neben den drei letztplatzierten Lübeck, Gelsenkirchen, Dortmund (sowohl absolut als auch relativ), sind auch die Ergebnisse von Münster, Mannheim(!), Bielfeld, Köln und Wuppertal verbesserbar.

Wahre Sieger sind dann Landkreise wie Lahn-Dill-Kreis, Neuburg-Schrobenhausen, Weilheim-Schongau und Ravensburg(!). Bei den Postleitzahl-Bereichen führt Schrobenhausen vor Lahnau, Weilheim, Wasserburg/Inn und Lindau (wobei ich davon ausgehe, dass PLZ-Bereiche in Großstädten regelmäßig mehr Einwohner haben).


Wem am Bestand der SPNV-Finanzierung etwas liegt, der sollte möglichst schnell noch unterschreiben, sofern noch nicht geschehen. Und wer noch ein paar andere Leute überzeugen möchte, der sollte jetzt anfangen, da die verbleibenden 34 Tage schnell um sind. Zur Sinnhaftigkeit der Petition oder von Petitionen allgemein hatte ich ja anfangs etwas geschrieben.

Viele Grüße

Edmund Lauterbach


P.S.: Alle Angaben ohne Gewähr.

[ellerbahnhof]

Zur Sache: Auf https://www.openpetition.de/petition/on ... -vermeiden gibt es eine Petition mit dem Titel "Finanzierung des Regional- und S-Bahn-Verkehrs sichern - Massive Fahrpreiserhöhungen vermeiden!".

Noch einmal ein paar Zahlen von heute morgen. Insgesamt hat man den Eindruck, dass Streikaufrufe die Leute anspornen, sich insgesamt mit Bahnthemen zu beschäftigen, und so die Unterzeichnerzahlen steigen. Jetzt bei über 3000.

BaWü hat sich auf dem vierten Platz jetzt von Berlin abgesetzt, liegt aber hinter Bayern, dem kleineren Bundesland Hessen und NRW. Außerdem ist jetzt Sachsen auf dem fünften Platz recht nahe gerückt (siehe https://www.openpetition.de/petition/st ... -vermeiden). Auch NRW hat eine Aufholjagd gestartet und könnte demnächst an Hessen vorbeiziehen.

Baden-Württemberg liegt bei der Zahl der Unterzeichner weiterhin auf Platz 4. Dahinter haben sich vor Berlin allerdings Sachsen und Niedersachsen geschoben. NRW wie erwartet auf Platz 2 hinter Bayern und vor Hessen.

Interessanter als die absoluten Zahlen ist vielleicht die Betrachtung relativ zur Einwohnerzahl. Da ist nun Bayern an Hessen vorbeigezogen. Danach folgen Berlin, Bremen, Sachsen und Rheinland-Pfalz - Baden-Württemberg liegt bei dieser Betrachtung auf dem fünftletzten Platz. Schlechter noch ist NRW: Trotz des in absoluten Zahlen dritten Platzes liegt NRW bei der Wertung nach Stimmen/Mio.Ew auf dem drittletztem Platz - danach folgen noch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Bei den relativen Zahlen ist die Reihenfolgen nun Bayern, Hessen, Sachsen, Saarland - erst dann kommt Berlin. BaWü hat jetzt den sechsten Platz - leider von hinten - vor Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, NRW, Sachsen-Anhalt.

Unter den 40 größten deutschen Städten gibt es jetzt keine mehr ohne Unterzeichner. Nur jeweils ein Einwohner konnte sich in Lübeck, Gelsenkirchen und Dortmund zu einer Unterschrift entschließen.

Auf den letzten Plätzen unter den 40 großen: Lübeck, Mannheim, Gelsenkirchen (absolut und relativ).

Abseits der 40er-Gruppen sind die größten deutschen Städte mit null Unterzeichnern z.Zt. Hagen, Hamm und Ludwigshafen.

Davon bleibt jetzt nur noch Ludwigshafen ohne Unterzeichner.

In absoluten Zahlen führen Berlin und München; Hamburg und Leipzig teilen sich den dritten Platz.

München führt weiterhin, danach folgen Berlin, Hamburg, Leipzig und Augsburg.

Bezogen auf die Einwohnerzahl führt Chemnitz gefolgt von den beiden anderen sächsischen Städten Leipzig und Dresden. Auf den Plätzen danach folgen München, Aachen, Kassel, Braunschweig Karlsruhe(!) und Kiel.

Die relative Rangfolge ist heute: Augsburg, Chemnitz, Karlsruhe, Aachen, München, Kassel ...

Wahre Sieger sind dann Landkreise wie Lahn-Dill-Kreis, Neuburg-Schrobenhausen, Weilheim-Schongau und Ravensburg(!).

Da hat sich gerade Weilheim-Schongau ganz knapp vor Rosenheim gesetzt, gefolgt von Fürstenfeld-Bruck, Lahn-Dill und dem Vogtlandkreis.

Bei den Postleitzahl-Bereichen führt Schrobenhausen vor Lahnau, Weilheim, Wasserburg/Inn und Lindau (wobei ich davon ausgehe, dass PLZ-Bereiche in Großstädten regelmäßig mehr Einwohner haben).

Jetzt Weilheim vor Schrobenhausen, Lahnau, Türkenfeld und Wasserburg/Inn.


Natürlich gilt weiterhin: Unterzeichnen und andere für's Unterzeichnen werben. https://www.openpetition.de/petition/on ... -vermeiden

Viele Grüße

Edmund Lauterbach


P.S.: Alle Angaben ohne Gewähr.

[Tf Reinhard]

Dass man sich in Lahnau so dafür einsetzt ist mir fast ein Rätsel. Hat die Gemeinde lahnau doch schon viele, viele Jahre keine Gleise mehr durch ihre Ortsteile liegen. Denke auch nicht, dass die Trasse heute noch frei ist.

Reinhard

[ellerbahnhof]

Dass man sich in Lahnau so dafür einsetzt ist mir fast ein Rätsel. Hat die Gemeinde lahnau doch schon viele, viele Jahre keine Gleise mehr durch ihre Ortsteile liegen. Denke auch nicht, dass die Trasse heute noch frei ist.

Petitionen habe zwar wegen Mund-zu-Mund-Propaganda ein gewisses Eigenleben, aber ich denke im Fall Lahnau sind die Bahnhöfe Gießen und Wetzlar nahe genug, um z.B. von Pendlern nach Frankfurt genutzt zu werden. (ob man die per Bus erreicht, oder es entsprechende P+R-Anlagen gibt, entzieht sich meiner Kenntnis)
Laut Google Maps gibt es übrigens auf dem Gemeindegebiet noch Gleise - allerdings südlich der Lage und nicht in Ortslage. Nächster Haltepunkt wäre Dutenhofen.

Schönen Gruß

Edmund Lauterbach

[Tf Reinhard]

Gießen hat riesige P+R Anlagen. In Wetzlar sieht es da bescheidener aus. Allerdings liegt ja Gießen auch wesentlich günstiger - bezogen auf Frankfurt. Dutenhofen dürfte da wegen der schlechten Erreichbarkeit (von Dorlar vielleicht noch akzeptabel) der anderen Lahnseite weniger eine Rolle spielen. Die heutigen Busverbindungen kenne ich leider nicht. Vor 15 Jahren waren die (trotz Universitätsstadt Gießen) nicht so berauschend. Aber man sieht es ja auch bei uns. In den letzten Jahren hat sich beim ÖPNV doch einiges getan - vielleicht auch da.

Reinhard