Filder-Dialog ist gestartet
Verfasst: Sa 16. Jun 2012, 20:57
Hallo,
wie versprochen, folgt eine Information von der ersten Sitzung des Filder-Dialogs.
In der Zeit von 10 Uhr bis 17 Uhr haben ca. 160 Teilnehmer angeregt diskutiert und sich informiert. Im Mittelpunkt stand dabei zunächst einmal die generelle Zielsetzung des Dialogs, ehe in einer zweiten Phase am Nachmittag über die Antragstrasse und insgesamt 6 Varianten dazu informiert wurde.
Begrüßt wurde von Hausherr Oberbürgermeister Klenk aus Filderstadt. Danach erläuterte die Staatsrätin Gisela Erler die Motivation der Landesregierung, diese Forum der Bürgerbeteiligung zu praktizieren.
Der Moderator Ludwig Weitz von VIS!ON erläuterte zunächst die Regeln, die beim Ablauf des Dialogs gelten. „Dialog ist die Kunst des gemeinsamen Denkens“, war das Leitmotiv des Herrn Weitz. Jeder Teilnehmer wurde gebeten, seine eigene Sichtweise beizutragen. „ Sagen Sie, was Sie denken und fühlen“, lautete seine Aufforderung. Weitere Empfehlungen von ihm waren:
Es gehört zur Offenheit und Klarheit, dass gesagt wird, was offen ist und auch was bereits entschieden ist.
Respekt vor der Sichtweise der Anderen!
Alle Meinungen sind berechtigt, gefragt und gültig!
Hören und wirklich verstehen!
Ideen vernetzen und verbinden, Gemeinsamkeiten finden, statt Konflikte aufarbeiten!
Aufmerksamkeit für wichtige Erkenntnisse und wesentliche Themen!
Alle Ergebnisse auf Flipcharts / Antwortkarten schreiben.
Die Zeiten einhalten!
Jeder hilft jedem - inhaltlich und materiell!
Der Filder-Dialog erarbeitet Empfehlungen an die Projektpartner. Ziel des Dialogprozesses ist es, durch Offenlegung und Beratung von Planungsprämissen, Darstellung und Beratung der Antragstrasse und verschiedener Varianten, in Form eines offenen Dialogs über die Vor- und Nachteile der Varianten und Transparenz über Verfahren und Planungen herzustellen. Der Prozess soll als Ergebnis den Teilnehmern ermöglichen, Empfehlungen an die Projektpartner abzugeben. Ein besonderer Erfolg wäre es, wenn es gelänge, mit allen Dialogbeteiligten einen Konsens herzustellen.
Rahmen der Beteiligung, Vorgegebenheiten des Prozesses:
Inhalt des Dialogs ist der Planungsabschnitt 1.3 zum Trassenverlauf der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm auf den Fildern mit Anbindung des Flughafens und der „Gäubahn“. Diese verkehrliche Zielsetzung und die eisenbahnbetriebliche Umsetzbarkeit müssen erfüllt werden.
Das laufende Planfeststellungsverfahren ist für die Dauer des Filder-Dialogs ausgesetzt. Der Dialog ersetzt nicht das Planfeststellungsverfahren mit den gesetzlichen Mitwirkungsrechten.
Der Dialog berücksichtigt das Ergebnis der Volksabstimmung sowie der Schlichtung zu Stuttgart 21. Ein Verzicht auf das Projekt S 21 ist damit nicht Gegenstand des Dialogs.
Folgende wesentliche Prämissen binden die Projektpartner durch die abgeschlossenen Verträge:
Einhaltung des Kostendeckels
Führung der Züge aus den Richtungen Stuttgart Hbf, Ulm, Tübingen und Singen (via Rohrer Kurve) an die Flughafen-Terminals
Die Anschlüsse an die angrenzenden Planfeststellungsabschnitte 1.2 und 1.4 bleiben unverändert.
Im Filder-Dialog können die Prämissen diskutiert und hinterfragt werden. Varianten, die von den Prämissen abweichen, bedürfen der besonderen Begründung und sind – wie alle anderen Vorschläge auch – Anlass für Beratungen der Projektpartner.
Der Filder-Dialog ist im Verlauf und Ergebnis öffentlich. Die Projektpartner stellen transparent dar, welches Ziel der Dialog verfolgt und wie die Projektpartner mit dem Ergebnis umgehen.
Das Ergebnis des Dialogs sind Empfehlungen an die Projektpartner. Die Projektpartner werden nach Abschluss des Dialogs das Ergebnis gemeinsam bewerten und beschließen, ob und inwiefern sie die Empfehlungen in der weiteren Planung berücksichtigen. Alle Empfehlungen werden durch die Projektpartner unter Angabe der Gründe beantwortet.
Nach der Einführung in das Thema und einer ersten Kennenlernrunde in den jeweils ca. 8 Personen umfassenden Arbeitsgruppen kamen Inputs zum Thema von
Ministerialdirektor Hartmut Bäumer zu den Vorgegebenheiten des Projekts
Dr. Armin Wirsing zum Planungsrecht und zu Planungsverbindlichkeiten
Manfred Poethke vom Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart – Ulm zur Bahntechnik
Prof. Dr. Michael Koch zu Umwelt und Naturschutz
Thomas Kiwitt von der Region Stuttgart zur Regionalentwicklung.
Nach dem Mittagessen wurde vom Geschäftsführer von Intraplan, Dr.-Ing. Ulrich Rückert, über die Antragstrasse und mögliche Varianten informiert.
1. Antragstrasse der DB
2. Gäubahnanbindung über die Bestandstrasse an den Hauptbahnhof
3. Flughafenbahnhof an der Neubaustrecke (NBS)
4. Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße
5. Bündelungstrasse mit der Autobahn
6. Anbindung über Rottenburg – Tübingen – Reutlingen
7. S-Bahn-Ringschluss Rohr – Wendlingen
Diese 7 Tassen-Systeme wurden anhand von Schaubildern dargestellt und in Kategorien unterteilt. Anschließend wurde in den Arbeitsgruppen darüber gesprochen, welche Trassen gefallen (war auf grünem Blatt zu notieren), schlecht sind (rote Blätter) und wozu Fragen bestehen (gelbe Blätter). Die Antworten werden gesammelt und ausgewertet.
Auf der zweiten Sitzung soll eine vertiefte Diskussion über die einzelnen Trassenvarianten geführt werden.
Insgesamt war es mein Eindruck, dass die Art und Weise des Dialogs gelungen ist. Viele Teilnehmer (auch unterschiedlicher Ausgangspositionen) sind miteinander ins Gespräch gekommen. Ein Anfang ist also gemacht.
Nicht alles lief immer reibungslos ab. Ein Teilnehmer (ein OB-Kandidat aus Stuttgart) fiel dem Moderator gleich mehrfach ins Wort, so dass dieser sich gezwungen sah, dem Einhalt zu bieten. Schließlich verlies dieser den Saal. Auch vor der Filderhalle waren die Gegner von S 21 mit dem ehemaligen Wasserwerfer präsent und skandierten "Lügenpack"- und "Oben-bleiben"-Rufe usw.
Viele Grüße vom Vielfahrer
wie versprochen, folgt eine Information von der ersten Sitzung des Filder-Dialogs.
In der Zeit von 10 Uhr bis 17 Uhr haben ca. 160 Teilnehmer angeregt diskutiert und sich informiert. Im Mittelpunkt stand dabei zunächst einmal die generelle Zielsetzung des Dialogs, ehe in einer zweiten Phase am Nachmittag über die Antragstrasse und insgesamt 6 Varianten dazu informiert wurde.
Begrüßt wurde von Hausherr Oberbürgermeister Klenk aus Filderstadt. Danach erläuterte die Staatsrätin Gisela Erler die Motivation der Landesregierung, diese Forum der Bürgerbeteiligung zu praktizieren.
Der Moderator Ludwig Weitz von VIS!ON erläuterte zunächst die Regeln, die beim Ablauf des Dialogs gelten. „Dialog ist die Kunst des gemeinsamen Denkens“, war das Leitmotiv des Herrn Weitz. Jeder Teilnehmer wurde gebeten, seine eigene Sichtweise beizutragen. „ Sagen Sie, was Sie denken und fühlen“, lautete seine Aufforderung. Weitere Empfehlungen von ihm waren:
Es gehört zur Offenheit und Klarheit, dass gesagt wird, was offen ist und auch was bereits entschieden ist.
Respekt vor der Sichtweise der Anderen!
Alle Meinungen sind berechtigt, gefragt und gültig!
Hören und wirklich verstehen!
Ideen vernetzen und verbinden, Gemeinsamkeiten finden, statt Konflikte aufarbeiten!
Aufmerksamkeit für wichtige Erkenntnisse und wesentliche Themen!
Alle Ergebnisse auf Flipcharts / Antwortkarten schreiben.
Die Zeiten einhalten!
Jeder hilft jedem - inhaltlich und materiell!
Der Filder-Dialog erarbeitet Empfehlungen an die Projektpartner. Ziel des Dialogprozesses ist es, durch Offenlegung und Beratung von Planungsprämissen, Darstellung und Beratung der Antragstrasse und verschiedener Varianten, in Form eines offenen Dialogs über die Vor- und Nachteile der Varianten und Transparenz über Verfahren und Planungen herzustellen. Der Prozess soll als Ergebnis den Teilnehmern ermöglichen, Empfehlungen an die Projektpartner abzugeben. Ein besonderer Erfolg wäre es, wenn es gelänge, mit allen Dialogbeteiligten einen Konsens herzustellen.
Rahmen der Beteiligung, Vorgegebenheiten des Prozesses:
Inhalt des Dialogs ist der Planungsabschnitt 1.3 zum Trassenverlauf der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm auf den Fildern mit Anbindung des Flughafens und der „Gäubahn“. Diese verkehrliche Zielsetzung und die eisenbahnbetriebliche Umsetzbarkeit müssen erfüllt werden.
Das laufende Planfeststellungsverfahren ist für die Dauer des Filder-Dialogs ausgesetzt. Der Dialog ersetzt nicht das Planfeststellungsverfahren mit den gesetzlichen Mitwirkungsrechten.
Der Dialog berücksichtigt das Ergebnis der Volksabstimmung sowie der Schlichtung zu Stuttgart 21. Ein Verzicht auf das Projekt S 21 ist damit nicht Gegenstand des Dialogs.
Folgende wesentliche Prämissen binden die Projektpartner durch die abgeschlossenen Verträge:
Einhaltung des Kostendeckels
Führung der Züge aus den Richtungen Stuttgart Hbf, Ulm, Tübingen und Singen (via Rohrer Kurve) an die Flughafen-Terminals
Die Anschlüsse an die angrenzenden Planfeststellungsabschnitte 1.2 und 1.4 bleiben unverändert.
Im Filder-Dialog können die Prämissen diskutiert und hinterfragt werden. Varianten, die von den Prämissen abweichen, bedürfen der besonderen Begründung und sind – wie alle anderen Vorschläge auch – Anlass für Beratungen der Projektpartner.
Der Filder-Dialog ist im Verlauf und Ergebnis öffentlich. Die Projektpartner stellen transparent dar, welches Ziel der Dialog verfolgt und wie die Projektpartner mit dem Ergebnis umgehen.
Das Ergebnis des Dialogs sind Empfehlungen an die Projektpartner. Die Projektpartner werden nach Abschluss des Dialogs das Ergebnis gemeinsam bewerten und beschließen, ob und inwiefern sie die Empfehlungen in der weiteren Planung berücksichtigen. Alle Empfehlungen werden durch die Projektpartner unter Angabe der Gründe beantwortet.
Nach der Einführung in das Thema und einer ersten Kennenlernrunde in den jeweils ca. 8 Personen umfassenden Arbeitsgruppen kamen Inputs zum Thema von
Ministerialdirektor Hartmut Bäumer zu den Vorgegebenheiten des Projekts
Dr. Armin Wirsing zum Planungsrecht und zu Planungsverbindlichkeiten
Manfred Poethke vom Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart – Ulm zur Bahntechnik
Prof. Dr. Michael Koch zu Umwelt und Naturschutz
Thomas Kiwitt von der Region Stuttgart zur Regionalentwicklung.
Nach dem Mittagessen wurde vom Geschäftsführer von Intraplan, Dr.-Ing. Ulrich Rückert, über die Antragstrasse und mögliche Varianten informiert.
1. Antragstrasse der DB
2. Gäubahnanbindung über die Bestandstrasse an den Hauptbahnhof
3. Flughafenbahnhof an der Neubaustrecke (NBS)
4. Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße
5. Bündelungstrasse mit der Autobahn
6. Anbindung über Rottenburg – Tübingen – Reutlingen
7. S-Bahn-Ringschluss Rohr – Wendlingen
Diese 7 Tassen-Systeme wurden anhand von Schaubildern dargestellt und in Kategorien unterteilt. Anschließend wurde in den Arbeitsgruppen darüber gesprochen, welche Trassen gefallen (war auf grünem Blatt zu notieren), schlecht sind (rote Blätter) und wozu Fragen bestehen (gelbe Blätter). Die Antworten werden gesammelt und ausgewertet.
Auf der zweiten Sitzung soll eine vertiefte Diskussion über die einzelnen Trassenvarianten geführt werden.
Insgesamt war es mein Eindruck, dass die Art und Weise des Dialogs gelungen ist. Viele Teilnehmer (auch unterschiedlicher Ausgangspositionen) sind miteinander ins Gespräch gekommen. Ein Anfang ist also gemacht.
Nicht alles lief immer reibungslos ab. Ein Teilnehmer (ein OB-Kandidat aus Stuttgart) fiel dem Moderator gleich mehrfach ins Wort, so dass dieser sich gezwungen sah, dem Einhalt zu bieten. Schließlich verlies dieser den Saal. Auch vor der Filderhalle waren die Gegner von S 21 mit dem ehemaligen Wasserwerfer präsent und skandierten "Lügenpack"- und "Oben-bleiben"-Rufe usw.
Viele Grüße vom Vielfahrer