[ZM] Stimmrecht haben nur WTB-Aktive

Beitrag von **Rangierer** » So 16. Jun 2013, 12:13

Gerade via DSO gefunden:

Schwazwälder Bote hat geschrieben:
Blumberg Stimmrecht haben nur WTB-Aktive

Ausschließlich aktive Mitglieder der Wutachtalbahn haben künftig ein Stimmrecht. Dies wurde bei der Mitgliederversammlung beschlossen und sorgt für Unmut bei jenen, die als Fördermitglieder eintreten wollten.
Ausschließlich aktive Mitglieder der Wutachtalbahn haben künftig ein Stimmrecht. Dies wurde bei der Mitgliederversammlung beschlossen und sorgt für Unmut bei jenen, die als Fördermitglieder eintreten wollten.

Von Achim Stiller und Stefan Limberger-Andris

Blumberg. Der Verein Wutachtalbahn war über 35 Jahre der wohl engste Partner der Stadt Blumberg beim Betriebs der Sauschwänzlebahn, stellte er doch zuverlässig das rollende Material gegen Entgelt zur Verfügung. Seit geraumer Zeit gibt es eine Art Bewölkungsverdichtung.

Eigentlich, so könnte man meinen, seien die Unstimmigkeiten zwischen der Leitung des städtischen Eigenbetriebs Museumsbahn und dem Verein WTB ausgeräumt, nachdem man sich auf einen neuen Vertrag geeinigt hat. Jetzt aber sorgt eine Satzungsänderung für Unmut bei möglichen Neumitgliedern.

Der Verein WTB ist seit 1997, damals hervorgegangen aus der Abteilung der EUROVAPOR, Eigentümerin des rollenden Materials auf der Museumsbahn. 2012 war es zu Unstimmigkeiten gekommen, nachdem der Verein Veränderungen in der Spurweite der Schienen und damit Schäden an den Fahrzeugen festgestellt hatte. Das Ganze ging so weit, dass der Fahrbetrieb zeitweise sogar eingestellt werden musste. Das Problem, betont die Leitung der Museumsbahn, ist durch technischen Einsatz behoben worden. Wenig später aber standen Vertragsverhandlungen ins Haus, weil seitens der Stadt die Konditionen überarbeitet werden sollten, und sich der städtische Eigenbetrieb anschickte, mit einem vier-Säulen-Modell professionellere Strukturen und mehr Unabhängigkeit zu erreichen. Dazu gehörte die Anschaffung eigener Waggons und einer eigenen Lok. Freude löste das beim Verein nicht aus.

Parallel zu diesen Dingen im Hintergrund gab es im Herbst 2012 einen gemeinsamen Aufruf von Bürgermeister Markus Keller und dem WTB-Vorsitzenden Thomas Horn zur Mitgliederwerbung, dem 87 Blumberger folgten, nach Angaben des Vorsitzenden Horn davon 50 städtische Bedienstete.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, besagt zwar die Satzung, jedoch delegierte dieser dies auf die anstehende Mitgliederversammlung im März, wohl auch mit Blick auf die damals laufenden Vertragsverhandlungen mit der Stadt, die Ende Februar abgeschlossen wurden. Die Antragsteller, darunter auch eine ganze Reihe Stadträte, erhielten Mitte Dezember schriftlich Nachricht über das Ruhen der Bewerbung.

Bei der Mitgliederversammlung wurde eine neue Satzung verabschiedet, die ausschließlich aktiven Mitgliedern ein Stimmrecht einräumt. Benachrichtigt wurden die Bewerber davon mit einem Schreiben am 1. April und sollten sich bis zum 19. April erklären, ob sie dennoch ihre Mitgliedsbewerbung aufrecht erhalten. Eine ganze Reihe möchten dies jedoch unter diesen Voraussetzungen nicht mehr. Dieses Vorgehen löste bei ihnen einige Verwunderung aus. Nur Zahlen aber kein Mitbestimmungsrecht zu haben, fanden sie nicht gut.

Seltsamer Fall dabei auch jener. Ein Ehepaar, er Stadtrat, hatten beide die Mitgliedschaft beantragten. Beide erhielten am 15. Dezember jeweils die Mitteilung über das Ruhen des Verfahrens. Er erhielt am 1. April die Benachrichtigung über die Satzungsänderung, sie nicht. Dafür aber war bei ihr bereits zum 15. März ein Mitgliedsbeitrag abgebucht worden. Mittlerweile hat der Verein dies korrigiert. Beide haben inzwischen jedoch auch die Rückname ihre Bewerbung erklärt.

Thomas Horn bestätigte am 8. Mai darüber hinaus, dass von den 87 eingegangenen Mitgliedsanträgen bereits 72 wieder zurückgenommen worden seien – weit über 90 Prozent der Rücknahmen seien offensichtlich mittels einer Vorlage erfolgt. Darin habe nur noch die vorläufig erteilte Mitgliedsnummer eingetragen und vom Antragsteller unterschrieben werden müssen. Ein Gemeinderatsmitglied habe bestätigt, dass diese Vorlagen seiten der Stadt verteilt worden seien, so Thomas Horn.

Blumberg. Die Mitgliederwerbeaktion des Vereins Wutachtalbahn und die Vorgänge danach (siehe gesonderter Bericht) haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Der Schwarzwälder Bote hat sich mit dem Vorsitzenden der WTB e.V., Thomas Horn, hierüber unterhalten.
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Wie viele Mitglieder hat der Verein Wutachtalbahn e.V. derzeit? Wie viele aktiv, wie viele passiv?

Derzeit hat der Verein WTB eV etwa 145 Mitglieder. Davon sind etwa 45 Mitglieder aktiv, die restlichen Mitglieder würden wir als passive Fördermitglieder bezeichnen (und die – nebenbei bemerkt - auch kein Problem mit der neuen Satzung haben).

Bürgermeister Markus Keller hatte im Herbst des vergangenen Jahres dazu aufgerufen, den Verein Wutachtalbahn zu unterstützen, da von Vereinsseite offenbar mangelndes Interesse und Verankerung in Blumberg beklagt worden war. Daraufhin hat es dutzende Neuanmeldungen gegeben, unter anderem rund 20 von Stadträten. Wie werten Sie diese Aktion grundsätzlich?

Das ist so nicht richtig. Der Aufruf erfolgte als gemeinsame Aktion zwischen Stadt und Verein. Es war geplant, vermehrt Blumberger Bürger für die auf der Museumsbahn eingesetzten, historischen Eisenbahnfahrzeuge und deren betriebsfähige Erhaltung zu begeistern. Auf diese Aktion sind 87 Anträge auf Mitgliedschaft im Verein eingegangen, darunter waren weit mehr als 50 Anträge von städtischen Mitarbeitern...

Grundsätzlich eine gute Aktion – allerdings stellte sich dem Vorstand natürlich die Frage, warum die städtischen Mitarbeiter Ihre Liebe zum Verein gerade in einer Situation entdeckten, in der

a) dem Verein kurz zuvor der Vertrag zur Erbringung von Fahrleistungen auf der WTB durch die Stadt gekündigt wurde,

b) den vereinseigenen Fahrzeugen erneut schwere Schäden durch die mangelhafte Infrastruktur der Museumsbahn zugefügt wurden und

c) die Stadt sich anschickte, plötzlich eigenes historisches Eisenbahnmaterial einzukaufen.

Mehr als 35 (!) Jahre hat sich von städtischer Seite niemand um die Nöte oder Belange des Vereins gekümmert, aber in dieser Situation plötzlich so viel Aufmerksamkeit? Das war (mindestens) schlechtes Timing...

Diese Anträge wurden zunächst einmal zurückgestellt und nunmehr, nach der Mitgliederversammlung mit Satzungsänderung am 23. März, im Bereich passive Mitgliedschaft ohne Stimmrecht wieder aktiviert. Was ist der Grund für die Verweigerung des Stimmrechts für Passive? Ein solches Vorgehen ist mir aus anderen Vereinen nicht bekannt.

Das ist wieder nicht richtig. Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung der Mitgliedsanträge wurde vom Vorstand auf die Mitgliedsversammlung übertragen. Aus diesem Grund wurden die Anträge bis zur Mitgliedsversammlung zurückgestellt und die Antragssteller wurden hierüber auch informiert (die Verwunderung über diesen Vorgang ist also ein bisschen seltsam). Natürlich ist diese Entscheidung mit der Satzungsänderung (weil anlässlich der gleichen Mitgliedsversammlung entschieden) zusammengefallen, ein Zusammenhang wie in Ihrer Frage unterstellt, besteht allerdings nicht.

Die Unterteilung in passive Fördermitglieder und aktive Mitglieder gibt es in vielen Vereinen (auch wenn es Ihnen nicht bekannt ist). Der Hintergrund für diese Unterteilung ist die Erkenntnis, daβ Entscheidungen, die für den Verein essenziell sein können, nur von Mitgliedern getätigt werden sollen, die sich aktiv im Verein einbringen. Dies soll grundsätzlich zur Stabilisierung des Vereins beitragen – was zumindest aus meiner Sicht auch im Interesse der Stadt Blumberg liegen dürfte. Sicherlich hat auch das plötzliche Interesse von städtischen Mitarbeitern eine Rolle bei der Überarbeitung der Satzung gespielt, das ist keine Frage. Aber es war eben nicht der alleinige und auschlaggebende Grund.

Ist diese Satzungsänderung rechtlich überprüft?

Der Verein kümmert sich zwar um historische Fahrzeuge, wir selbst sind aber nicht von gestern. Der neue Satzungsentwurf wurde anwaltlich geprüft und vom zuständigen Vereinsregisteramt vorab für rechtlich einwandfrei erklärt.

Liegt der Grund für diese Satzungsänderung in der Befürchtung der jetzigen Vereinsführung, die große Zahl an neuen Mitgliedern könnte die Vereinspolitik zu Gunsten der Stadt Blumberg beeinflussen, mit der es ja bekanntlich über den städtischen Eigenbetrieb Museumsbahn Unstimmigkeiten über den Vertrag und den Streckenzustand mit Auswirkungen auf das rollende Material gab?

Teilweise bin ich bereits in der Antwort auf die vorherige Frage auf dieses Thema eingegangen. Ich denke, es liegt nicht einmal an der großen Zahl der eingegangenen Anträge – es ist mehr deren Zusammensetzung. Der große Anteil städtischer Mitarbeiter war tatsächlich etwas enttäuschend (im Sinne von eigentlich erwartetem "echtem" Bürgerinteresse), denn es gibt ja keinen sinnvoll herzuleitenden (statistischen) Grund für das offensichtliche Missverhältnis zwischen Anträgen von städtischen Mitarbeitern und "normalen" Bürgern.

Ob eine Beeinflussung der Vereinspolitik möglich war, kann ich Ihnen nicht sagen. Klar ist für mich, dass ein Mitglied, welches über Fragen im Verein abstimmen muss und gleichzeitig auf städtischer Seite die gegenteilige Auffassung zu vertreten hat (z.B. bei der Höhe der Entschädigung von Fahrleistungen) die jeweiligen Interessen nicht immer einfach miteinander vereinbaren könnte. Ein gewisses (theoretisches) Risiko lässt sich allerdings nicht von der Hand weisen: mit 50 gut organisierten Mitgliedern kann man die Mehrheitsverhältnisse jedes Vereins unserer Größe beeinflussen.

Zum Schluss: ebenfalls enttäuschend ist die Rücknahme der Mitgliedsanträge und die Verärgerung und Verwunderung der Antragsteller. Nicht ein Antragsteller hat nach den Gründen für die Satzungsänderung gefragt. Ich habe vielmehr den Eindruck, die Satzungsänderung war für viele ein willkommener Grund, sich von einer eigentlich nicht richtig gewollten Unterstützung wieder lossagen zu können. Das Stimmrecht alleine kann es doch eigentlich nicht sein, wenn ich mich mit der Sache (nämlich dem Erhalt historischen Kulturgutes) bereits identifizieren konnte. Was sollte denn "mitbestimmt" werden? Auch hierüber gibt es keine konkreten Hinweise- aber vielleicht steckte ja doch mehr dahinter?

Wir werden sehen, wie viele der Antragsteller Ihren Antrag aufrecht erhalten und letztendlich die Mitgliedschaft im Verein WTB e.V. erhalten. Der Vorstand wird sich über jedes einzelne Neumitglied freuen und es herzlich willkommen heißen!
Die Fragen stellte Achim Stiller

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