Abellio und Go-ahead gewinnen Stuttgarter Netze

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Nach Verlust von Nahverkehrsauftrag in BW: Deutsche Bahn verklagt Land

Die Deutsche Bahn (DB) wehrt sich juristisch dagegen, dass sie bei der Vergabe für den Stuttgarter Regionalverkehr leer ausging. Das DB-Angebot scheiterte an einem Formfehler.

Bei der Vergabekammer in Karlsruhe sei ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Bahnsprecher am Donnerstag in Stuttgart. Der Konzern will damit die Entscheidung des Verkehrsministeriums überprüfen lassen, dass die Bahn trotz des billigsten Angebotes wegen eines Formfehlers nicht zum Zuge kam. Die Töchter eines britischen und eines niederländischen Unternehmens, Go-Ahead und Abellio, bekamen statt der DB Regio den Milliarden-Auftrag für die Stuttgarter Netze.

Das Verkehrsministerium hatte den Ausschluss der DB von der Ausschreibung damit begründet, dass bestimmte Auflagen nicht erfüllt worden seien. Sie hätte die Preise pro Zugkilometer im ersten Jahr des Betriebs nicht mehr als zehn Prozent höher gestalten sollen als in den Folgejahren.

Unterschiedliche Auslegung von Rechenregeln?

Für die Bahn "geht es um die unterschiedliche Auslegung einer Rechenregel in den Unterlagen zur Ausschreibung." Die Lesart des Ministeriums solle nun rechtlich untersucht werden, sagte ein Bahnsprecher, ohne Details zu nennen.

Bei der Ausschreibung sollte der Zugverkehr für 13 Jahre von 2019 an auf 14,8 Millionen Kilometern vergeben werden, bei einem Umsatzvolumen von 2,7 Milliarden Euro. 2003 hatte die Deutsche Bahn noch für den 2016 endenden großen Verkehrsvertrag erhalten, der 40 Millionen Zugkilometer pro Jahr umfasst.

Verkehrsminister wollte Bahnverkehr billiger machen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wollte an dem Bahn-Monopol rütteln und schrieb europaweit aus. Durch diesen Wettbewerb hat sich laut Hermann der Preis pro Zugkilometer von derzeit noch 11,69 Euro halbiert. Eine Rüge der Bahn hatte sein Ministerium bereits zurückgewiesen.

Nun soll die Vergabekammer den Antrag auf Zulässigkeit prüfen und könnte einen Zuschlagstopp zur Folge haben. Das Verfahren kann nach etwa fünf Wochen abgeschlossen sein.

Stand: 26.11.2015, 18.59 Uhr

Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... 22/wqh6hp/