Am Dienstag, den 15. Oktober 2013 findet im Foyer des Landratsamts Tübingen eine Diskussion über die RegionalStadtBahn NeckarAlb statt. Kein Geringerer als der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann, wird berichten. Mit dabei sind u.a. der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und das frühere Vorstandsmitglied der HzL, Bernd Strobel. Die Sitzung ist öffentlich.
Viele Grüße vom Vielfahrer
RegionalStadtBahn NeckarAlb wird diskutiert
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Vielfahrer
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Re: RegionalStadtBahn NeckarAlb wird diskutiert
Soeben bin ich von der sehr interessanten Diskussionsveranstaltung zur RegionalStadtBahn NeckarAlb nach Hause gekommen. Auch wenn ein Vertreter der Stadt Heilbronn viel konkreten Anschauungsunterricht geliefert hatte und die Angst vor kaputtgesparten Buslinien usw. zu zerstreuen versuchte, ging es mehrheitlich doch um gewichtige Themen wie etwa dem Auslaufen des GVFG ab 2019, dem klammen Landeshaushalt oder dem eigenen Unvermögen in der Region, Verkehrsprojekte zur rechten Zeit anzumelden und nicht zu verschlafen. Die Diskussion wurde vom Chefredakteur des Schwäbischen Tagblatts moderiert, so dass ich davon ausgehe, dass im Laufe der nächsten Tage dazu sicherlich ein ausführlicher Bericht erscheinen wird.
Für mich am interessantesten war, dass OB Palmer dem Stadtrat Tübingens vorschlagen wird, beim Umbau der Karlstraße im kommenden Jahr die Mehrkosten für eine RegionalStadtBahn zu schultern, wissend dass aus anderen Gründen möglicherweise es doch nichts wird und die Mehrkosten dann in den Sand gesetzt sind. In gewisser Hinsicht also durchaus ein mutiges Vorgehen. Außerdem will die Stadt einen Ingenieur einstellen, der sich mit den einschlägigen Fragestellungen beschäftigt, um in einer weiteren Phase dann in die Bürgerbeteiligung einsteigen zu können.
Der Tübinger Landrat Walter, der zugleich beim Deutschen Landkreistag tätig ist, berichtete, dass nunmehr die Planungen stark vorangetrieben würden, auch von seinen Kollegen im Landkreis Reutlingen und im Zollernalbkreis. Mit dabei seien noch die Städte Tübingen und Reutlingen sowie der Regionalverband NeckarAlb. Als siebten Unterstützer erwähnte er den Verein Pro Regio Stadtbahn e.V., der nunmehr auch schon viele Jahre besteht und dafür gesorgt hat, dass das Thema immer wieder auf die Tagesordnung von Gremien gesetzt wurde.
Verkehrsminister Winfried Hermann hatte sozusagen ein Heimspiel (er ist Rottenburger), hielt der lokalen Kommunalpolitik aber schon den Spiegel vor, dass sie eben die "fetten Jahre" verschlafen habe, während andere hier tätig geworden seien. Von den GVFG-Anforderungen an den Bund würde allein Baden-Württemberg mit seinen Projekten die Hälfte verbrauchen. Es bestehe eine gewisse Hoffnung (wenngleich er es so natürlich nicht meinte), dass in anderen Bundesländern die Finanzen früher ausgehen und das leistungsstarke Baden-Württemberg dann seine Projekte doch noch finanziert bekäme, weil hierzulande der Eigenanteil eher das kleinere Problem sein dürfte. Man spürte in der Diskussion aber richtig, wie gut sich der Minister inzwischen im Ländle mit den vielen Projekten auskennt, von denen ihm viele, wenn nicht gar alle ans Herz gewachsen zu sein scheinen. Wenn alle umgesetzt werden, dann wird es für diejenigen Projekte, die noch nicht einmal einen Plan nach HOAI vorlegen konnten, eng werden.
Kontrovers diskutiert wurde, warum die Situation beim GVFG so ist, wie sie ist. Offenbar haben die Länderfinanzminister im Rahmen der föderalen Reform die Mittel, die der Bund bis 2019 für das GVFG vorgesehen hat, ab 2019 pauschal erhalten (u.a. einen 3%igen Anteil am Mineralölsteueraufkommen) und damit ihre eigenen Löcher gestopft. Fakt ist, so Minister Hermann, dass das vom Bund erhaltene Geld vervespert wurde und weg ist. Eine Zweckbindung für den ÖV war leider nicht vorgesehen worden. Wie es nun weiter geht, liegt daher im Ungewissen. Bei aller Kritik am Vorgehen von Bund und Land drängt sich mir aber der Eindruck auf, dass bei einer Finanzierung über GVFG auch die kommunalen Finanzmittel bereit gestellt werden müssen. Das sind neben den dem bis zu 60%igen Anteil des Bundes und dem 20%igen-Anteil des Landes die 20%igen Komplementärmittel der kommunalen Seite sowie die ebenfalls ca. 20% betragenden Planungskosten sowie Kosten für möglicherweise nicht zuschussfähige Teile der Planung. Da bei den Gesamtkosten des Projekts von einer "schlanken Milliarde Euro" gesprochen wurde, kann man sich leicht ausrechnen, welcher Umfang da auf die kommunalen Haushalte zukommen wird.
Viele Grüße vom Vielfahrer
Für mich am interessantesten war, dass OB Palmer dem Stadtrat Tübingens vorschlagen wird, beim Umbau der Karlstraße im kommenden Jahr die Mehrkosten für eine RegionalStadtBahn zu schultern, wissend dass aus anderen Gründen möglicherweise es doch nichts wird und die Mehrkosten dann in den Sand gesetzt sind. In gewisser Hinsicht also durchaus ein mutiges Vorgehen. Außerdem will die Stadt einen Ingenieur einstellen, der sich mit den einschlägigen Fragestellungen beschäftigt, um in einer weiteren Phase dann in die Bürgerbeteiligung einsteigen zu können.
Der Tübinger Landrat Walter, der zugleich beim Deutschen Landkreistag tätig ist, berichtete, dass nunmehr die Planungen stark vorangetrieben würden, auch von seinen Kollegen im Landkreis Reutlingen und im Zollernalbkreis. Mit dabei seien noch die Städte Tübingen und Reutlingen sowie der Regionalverband NeckarAlb. Als siebten Unterstützer erwähnte er den Verein Pro Regio Stadtbahn e.V., der nunmehr auch schon viele Jahre besteht und dafür gesorgt hat, dass das Thema immer wieder auf die Tagesordnung von Gremien gesetzt wurde.
Verkehrsminister Winfried Hermann hatte sozusagen ein Heimspiel (er ist Rottenburger), hielt der lokalen Kommunalpolitik aber schon den Spiegel vor, dass sie eben die "fetten Jahre" verschlafen habe, während andere hier tätig geworden seien. Von den GVFG-Anforderungen an den Bund würde allein Baden-Württemberg mit seinen Projekten die Hälfte verbrauchen. Es bestehe eine gewisse Hoffnung (wenngleich er es so natürlich nicht meinte), dass in anderen Bundesländern die Finanzen früher ausgehen und das leistungsstarke Baden-Württemberg dann seine Projekte doch noch finanziert bekäme, weil hierzulande der Eigenanteil eher das kleinere Problem sein dürfte. Man spürte in der Diskussion aber richtig, wie gut sich der Minister inzwischen im Ländle mit den vielen Projekten auskennt, von denen ihm viele, wenn nicht gar alle ans Herz gewachsen zu sein scheinen. Wenn alle umgesetzt werden, dann wird es für diejenigen Projekte, die noch nicht einmal einen Plan nach HOAI vorlegen konnten, eng werden.
Kontrovers diskutiert wurde, warum die Situation beim GVFG so ist, wie sie ist. Offenbar haben die Länderfinanzminister im Rahmen der föderalen Reform die Mittel, die der Bund bis 2019 für das GVFG vorgesehen hat, ab 2019 pauschal erhalten (u.a. einen 3%igen Anteil am Mineralölsteueraufkommen) und damit ihre eigenen Löcher gestopft. Fakt ist, so Minister Hermann, dass das vom Bund erhaltene Geld vervespert wurde und weg ist. Eine Zweckbindung für den ÖV war leider nicht vorgesehen worden. Wie es nun weiter geht, liegt daher im Ungewissen. Bei aller Kritik am Vorgehen von Bund und Land drängt sich mir aber der Eindruck auf, dass bei einer Finanzierung über GVFG auch die kommunalen Finanzmittel bereit gestellt werden müssen. Das sind neben den dem bis zu 60%igen Anteil des Bundes und dem 20%igen-Anteil des Landes die 20%igen Komplementärmittel der kommunalen Seite sowie die ebenfalls ca. 20% betragenden Planungskosten sowie Kosten für möglicherweise nicht zuschussfähige Teile der Planung. Da bei den Gesamtkosten des Projekts von einer "schlanken Milliarde Euro" gesprochen wurde, kann man sich leicht ausrechnen, welcher Umfang da auf die kommunalen Haushalte zukommen wird.
Viele Grüße vom Vielfahrer